Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Getrieben und Antriebselementen

1. Angebot und Umfang der Lieferungen
OMS-Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt ist. Für den Umfang der Beauftragung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Änderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden müssen vom Lieferer ebenfalls schriftlich anerkannt werden. Die in Drucksachen, dem Angebot und der Auftragsbestätigung enthaltenen Unterlagen, wie Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Mehr- und Mindergewichte und -lieferungen in handelsüblichen Grenzen berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster oder dergleichen.

2. Allgemeine Ausführung
Bohrungen und Wellensitze werden, soweit nicht anders vereinbart, nach ISA-Passungen, Verzahnungen von Rädern bis 1000 mm Durchmesser und bis zu Modul 10 nach DIN 3961-67 ausgeführt. Die Einstufung nimmt der Lieferer vor. Die Toleranzen bei Rädern über 1000 mm Durchmesser oder über Modul 10 sind besonders zu vereinbaren. Sämtliche Teile können mit dem Firmenzeichen des Lieferers versehen werden.

3. Bearbeitung eingesandter Teile
OMS zur Bearbeitung eingesandte Teile sind frei Werk des Auftragnehmers (Lieferers) und, soweit erforderlich, in geeigneter Verpackung unter Beifügung eines Packzettels zu versenden. Eine Versandanzeige ist dem Auftragnehmer unter Angabe seiner Auftragsnummer zu übermitteln. Der Werkstoff der eingesandten Teile ist bekanntzugeben; er muss bestmögliche Bearbeitung gewährleisten. Vorgearbeitete Teile sind maßhaltig und schlagfrei laufend anzuliefern. Zu räumende Teile dürfen nicht fertig bearbeitet sein und müssen Zugabe für das Nachdrehen besitzen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Auftragnehmer die Kosten für Mehrarbeit sowie Ersatz für vorzeitig abgenutztes oder beschädigtes Werkzeug in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten, wobei der Besteller den entsprechenden Teil des Vertragspreises sowie die vorerwähnten Mehrkosten zu vergüten hat. Fehlerhafte angelieferte Teile werden zu Lasten des Bestellers zurück geschickt oder eine vorherige abweichende Vereinbarung getroffen. Werkzeuge und Lehren, die dem normalen Bereich des Auftragnehmers nicht entsprechen, sowie besondere Spannvorrichtungen werden zusätzlich berechnet. Sie bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Fehlerhaft vorgearbeitete Radkörper können ohne Rückfrage auf Kosten des Bestellers nachgearbeitet oder zurückgegeben werden. Lediglich zum Verzahnen eingesandte Radkörper werden nur entgratet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Abfallmaterial von den zur Bearbeitung eingesandten Teilen wird Eigentum des Auftragnehmers. Verpackungen verbleiben beim Auftragnehmer und werden kostenfrei entsorgt, soweit diese nicht kontaminiert sind.

4. Preis und Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten ab Werk in Euro und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung nicht ein. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne darüber hinausgehende Haftung des Lieferers. Versicherung gegen Transportschäden führt der Lieferer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf dessen Rechnung aus. Verpackungsmaterials wird nicht zurück genommen, es sei denn, es wurde eine beidseitige separate Vereinbarung getroffen. Die Zahlungen sind in EURO, zzgl. MwSt., ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten:

a) bei laufender Geschäftsverbindung spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum;
b) bei erstmaliger Geschäftsverbindung, Reparaturen und dergleichen im Voraus;
c) kleinere Beträge werden der Sendung nachgenommen;
d) bei Auslandslieferungen nach besonderer Vereinbarung. Im Ausland entfällt die MwSt.

Die Zahlungen bei Lieferungen von Großaufträgen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart:

30% nach Erhalt der Auftragsbestätigung,
30% bei Versand bzw. Anzeige der Versandbereitschaft,
40% 30 Tage nach Rechnungsdatum.

Teillieferungen werden sofort berechnet. Montagekosten sind sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen wird - ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, und unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte eine Verzugsentschädigung in Höhe der jeweiligen Bankzinsen und -spesen für offene Geschäftskredite berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Zahlungsverzug des Bestellers oder eine nicht genügende Auskunft berechtigen den Lieferer, Vorauszahlung für noch ausstehende Lieferungen aller laufenden Aufträge zu beanspruchen. Wenn eine Sistierung des Vertrages vereinbart wird, ist der festgelegte Preis sofort fällig und zahlbar. OMS behält sich vor, für den Zeitraum der Sistierung Kosten für die Zwischenlagerung nach Aufwand zu berechnen.

5. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum aus dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Liefervertrag. Werden Waren des Lieferers vom Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum im Sinne § 947 Abs. 1 BGB überträgt und die Sache für ihn mit in Verwahrung behält.

5. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Verantwortung des Lieferers liegen – gleichviel, ob im Werk des Lieferers oder seines Unterlieferanten eingetreten – z.B. Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen und anderer unverschuldeter Verzögerungen in der Fertigstellung von Lieferteilen, Betriebsstörungen, Streik, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bau- und Rohstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Derartige Hindernisse sind vom Lieferer auch dann nicht zu vertreten, wenn Sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen am Liefergegenstand haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge, die nach Verständigung über die gewünschte Änderung von neuem zu laufen beginnt. Eine Verzugsentschädigung wird nicht gewährt. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so werden dem Besteller nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch Lagerung nachweislich entstandenen Kosten berechnet. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand außerhalb seines Werkes zu lagern.

7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile ab Weck auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung und Montage vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Unstimmigkeiten, die aus dem Versand herrühren, sind unverzüglich nach dem Empfang der Ware dem Lieferer schriftlich anzuzeigen.

8. Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich vom Lieferer nach seiner Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb 6 Monaten, bei Tag- und Nachtbetrieb innerhalb 3 Monaten vom Zeitpunkt des Gefahrenüberganges an nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen schlechten, vom Lieferer beschafften Baustoffes oder mangelhafter Ausführung, sich als unbrauchbar erweisen oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wird. Voraussetzung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich zu melden. Das Recht des Bestellers Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, erlischt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtlichen Rüge an in 3 Monaten. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen oder der Ersatzlieferung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren. Beanstandete Teile sind dem Lieferer erst auf seine Aufforderung zurückzugeben. Die Fracht für die beanstandeten Teile trägt der Besteller. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit, der Art ihrer Verwendung, infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Witterungs- und Natureinflüsse einer Beschädigung oder einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung übernommen. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Für die Laufeigenschaften von Getrieben sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand des Lieferers maßgebend. Für Störungen, die durch die Einbauverhältnisse oder unsachgemäße Pflege auftreten, übernimmt der Lieferer keine Haftung. Bei Lieferung von Einzelteilen haftet der Lieferer nur für zeichnungsgemäße Ausführung. Für ausgeführte Nachbesserungen oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Garantiefrist der ursprünglichen Lieferung. Die Haftung erlischt, wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sowie von Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen.

9. Haftung für Mängel bei Bearbeitung eingesandter Teile
Der Auftragnehmer (Lieferer) haftet bei der Bearbeitung eingesandten Materials - Zerspanen, Wärmebehandlung, Schleifen usw. - nicht für Mängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei der Bearbeitung unbrauchbar, so sind dem Auftragnehmer die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen. Werden die Werkstücke durch Umstände unbrauchbar, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so übernimmt dieser die Bearbeitung der gleichartigen Ersatzstücke. Bei Einzelaufträgen (in der Regel weniger als 20 gleiche Stücke) sind die Ersatzstücke vom Besteller kostenlos und frachtfrei zur Verfügung zu stellen. Bei Serienaufträgen (20 und mehr gleiche Stücke) leistet der Auftragnehmer Ersatz, soweit die Ausschussquote 5% der angelieferten Stückzahl - jede Ausführung sich gerechnet - übersteigt, und zwar in Höhe der vom Besteller aufgewendeten Kosten für Rohmaterial und Arbeitslöhne, höchstens jedoch bis zum 5-fachen Betrag des Auftragswertes für das zu ersetzende Werkstück.

10. Rücktrittsrecht und sonstige Rechte
Dem Besteller steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn dem Lieferer die Lieferung völlig unmöglich wird, wenn der im Verzug befindliche Lieferer schuldhaft eine ihm mit Rücktrittsdrohung gesetzte ausreichende Nachfrist hat verstreichen lassen, wenn der Lieferer schuldhaft eine ihm gestellte ausreichende Nachfrist für die Behebung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen fruchtlos hat verstreichen lassen oder wenn die Nachbesserung sich als unmöglich erweist. Unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der Ziffer 6, die zu einer Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit führen, berechtigen den Lieferer unter Ausschluss irgendwelcher Ansprüche des Bestellers ganz oder teilweise zum Rücktritt, wenn seit Auftragserteilung die wirtschaftlichen Verhältnisse sich so erheblich verändert haben, dass dem Lieferer die Erfüllung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies gilt auch, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Außer dem vorstehenden Rücktrittsrecht und den in Ziffer 8 und 9 festgelegten Ansprüchen kann der Besteller keinerlei Ersatzansprüche oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit dem Liefervertrag oder dem Liefergegenstand zusammenhängen, gegen den Lieferer geltend machen, gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund er sich beruft.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Lieferers. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz des Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.


Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für den Lieferer nicht verbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und der Lieferer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

OMS Antriebstechnik

Adresse:
Bahnhofstr. 12
D - 36219 Cornberg



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